Allgemeine Nutzungsbedingungen

der Hochschule Konstanz, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung, Brauneggerstraße 55, 78462 Konstanz (im Folgenden als Betreiber bezeichnet) für die Nutzung des virtuellen Online Portals 360 Grad Check (im Folgenden als Portal bezeichnet).  

Der Betreiber stellt unter der Domain 360grad-check.de sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains seine Dienste zur Verfügung. 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Beratern sowie deren Kunden und Teilnehmern. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung. 

1.2. Das Portalangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen aus dem Bereich des Coaching, Consulting, Audit oder vergleichbaren Beratungsdienstleistungen, die eine professionelle Beratung, Begleitung und Unterstützung von Unternehmen und deren Mitarbeitern zur Grundlage haben (im Folgenden als Berater bezeichnet) sowie an deren Kunden.

Kunden im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmen, welche den Berater zur Durchführung eines 360 Grad Feedbacks und / oder einer Mitarbeiterbefragung beauftragen.

Teilnehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind die einzelnen Feedbackgeber und Feedbackempfänger der Kunden und können somit insbesondere Vorgesetzte, Kollegen, Mitarbeiter oder etwa sonstige Personen wie externe Geschäftspartner, Projektmitarbeiter oder Kunden der Unternehmen sein.

Moderator im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist ein Mitarbeiter des Kunden, der im Portal bei Bedarf administrative Aufgaben erledigen kann.

Dritte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Berater und deren Kunden mit deren Teilnehmern und Moderatoren.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Betreiber hätte ausdrücklich deren Geltung zugestimmt. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.4. Individualabreden gehen den Nutzungsbedingungen vor.

1.5. Alle diese Bestimmungen gelten in vollem Umfang für alle Produktvarianten des 360° Check, explizit genannt sei hier das 360° Change Profile, sowie die Mitarbeiterbefragung und deren Produktvarianten, explizit genannt sei hier das Changeability Profile. Die Verwendung des Begriffs Feedback bezieht sich sowohl auf ein 360 Grad Feedback als auch eine Mitarbeiterbefragung, jeweils mit allen Produktvarianten.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Mit dem Portal unterhält der Betreiber mittels einer webbasierten Software ein Online Portal, welches den Kunden ermöglicht, in Zusammenarbeit mit dem Berater ein wissenschaftlich aufbereitetes 360 Grad Feedback bzw. eine Mitarbeiterbefragung durchzuführen. 

2.2. In Absprache mit dem Berater bestimmen die Kunden die Einzelheiten des Feedbacks, insbesondere

• das zugrundeliegende Kompetenzmodell, in dem die einzelnen Verhaltensweisen beschrieben werden zu denen das Feedback gegeben wird,
• die Zuordnung einer Auswahl von Feedbackgebern zu jeweiligen Feedbackempfängern sowie im Rahmen der Mitarbeiterbefragung das zugrunde liegende Fragenmodell, die Auswahl der an der Befragung teilnehmenden Personen und deren Zuordnung zu Organisationseinheiten, auf deren Ebene eine Auswertung der Ergebnisse erfolgen soll.  

2.3. Der Betreiber hält zur Durchführung eines 360 Grad Feedbacks eine online-Bibliothek aus verschiedenen Standardkompetenzmodellen bzw. Einzelkompetenzen bereit. Aus dieser Bibliothek kann der Berater allein oder in Zusammenarbeit mit dem Kunden oder dem Moderator den Feedback-Fragebogen für die Teilnehmer an dem 360 Grad Feedback zusammenstellen. Zudem bietet der Betreiber dem Berater die Möglichkeit an, ein individuelles Kompetenzmodell abgestimmt auf die jeweilige Unternehmensstrategie bzw. das Unternehmensziel des Kunden zusammenzustellen und in das Portal einzustellen.

2.4. Der Betreiber bereitet die Durchführung des Feedbacks auf dem Portal vor. Hierfür stellt er auch entsprechende Logins für die Teilnehmer und die Kunden zur Verfügung, bestehend aus Benutzernamen und Passwort. Die Zuweisung der Logins an die jeweiligen Teilnehmer erfolgt nur durch den Berater. Mit diesen passwortgeschützten Zugängen zum Portal, haben die Teilnehmer nach erfolgreichem Login über die Hauptseite direkten Zugriff auf die jeweils für sie freigeschalteten Inhalte. 

2.5. Die Auswertung der Daten erfolgt ausschließlich und automatisiert durch den Betreiber mittels eines computerbasierten Datenverarbeitungssystems. Die gesammelten Daten werden im Rahmen eines 360 Grad Feedback mit weiteren Daten anderer Feedbackgeber anonym für den jeweiligen Feedbackempfänger in einem Einzelreport zusammengefasst und aufbereitet und dem Berater und jeweiligen Feedbackempfänger zur Verfügung gestellt. 

Auf Wunsch des Kunden kann diesem ein Gruppenreport erstellt werden, der aus einer Zusammenfassung der anonymisierten Einzelreports besteht. Die gesammelten Daten werden im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung mit weiteren Daten anderer an der Befragung teilnehmender Personen anonym für die jeweils definierte Organisationseinheit in einem Ergebnisreport zusammengefasst und aufbereitet und dem Berater, der jeweiligen Organisationseinheit und dem Kunden zur Verfügung gestellt. 

3. Feedbackgeber und Feedbacknehmer im 360 Grad Feedback

Die Teilnehmer müssen unterschiedlichen Gruppen zuordenbar sein und sich aus folgenden Gruppen zusammensetzen

• Führungskraft
• Kollegen
• Mitarbeiter
• Kunden des Unternehmens
• sonstige Dritte wie externe Geschäftspartner oder Projektmitarbeiter

4. Moderator

4.1. Der Kunde kann bei Bedarf neben den Teilnehmern auch einen Moderator bestimmen, welcher projektspezifisch das Feedback betreut und administrative Aufgaben erledigen kann, wie etwa das Anlegen von Teilnehmerprofilen und das Zuweisen von Teilnehmerprofilen an Feedbackgeber und -empfänger. Daneben steht er den Teilnehmern als Ansprechpartner zur Seite. Der Moderator hat dabei über seinen Login auch einen Überblick über die jeweiligen Teilnehmer. Der Moderator ist nicht berechtigt, die Identität dieser Teilnehmer anderen Teilnehmern des Feedbacks oder Dritten mitzuteilen.

4.2. Der Moderator hat zu keiner Zeit Einsicht oder Zugriff auf das jeweilige Feedback oder die Feedbackergebnisse der Teilnehmer und keinen Zugriff auf die erstellten Reports.

5. Feedback

5.1. Die Teilnahme an einem Feedback erfolgt auf freiwilliger Basis. 

5.2. Der Betreiber führt ein Feedback erst dann durch, wenn auf Grund der Teilnehmeranzahl ein repräsentatives Ergebnis erwartet werden kann. Gleichzeitig muss dabei eine Anonymitätsschwelle überschritten werden, welche die Möglichkeit des Rückschlusses auf einzelne Feedbackgeber einer Feedbackgebergruppe oder Feedbackgeber einer Mitarbeiterbefragung ausschließt. Die Anonymitätsschwelle gilt nicht bei feedbackgebenden Führungskräften im Rahmen des 360 Grad Feedbacks.

5.3. Es ist dem Teilnehmer möglich, das Feedback in einem Schritt oder auch in mehreren Schritten vorzunehmen. Unterbricht der Teilnehmer seine Sitzung, so wird der Fortschritt seines Feedbacks zwischengespeichert. Die Fortsetzung des Feedbacks ist dem Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt möglich. 

5.4. Der Teilnehmer kann vor finaler Abgabe seines Feedbacks bereits beantwortete Fragen jederzeit abändern. 

5.5. Der Teilnehmer kann die in dem Feedback vorgesehenen Freitextfelder nutzen, um sein Feedback gegebenenfalls ausführlicher zu begründen. Der Betreiber weist jedoch daraufhin, dass unabhängig von der Anonymitätsschwelle ein Rückschluss auf den einzelnen Feedbackgeber bei Preisgabe dieser Informationen gegebenenfalls ermöglicht wird. 

5.6. Mit Freigabe des Feedbacks ist eine Überarbeitung Ihrer Antworten nicht mehr möglich. Nach der Freigabe des Feedbacks sind zudem Ihre Antworten über Ihren Login nicht mehr einsehbar. Mit der Freigabe beginnt der Prozess der automatisierten Datenverarbeitung, welcher ohne Bezug auf Ihre Person stattfindet. Solange die Daten personenbezogen sind, kann der Nutzer diese gegenüber dem Berater bzw. dem Betreiber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und die Löschung bzw. Vernichtung verlangen. 

6. Pflichten des Kunden und der Teilnehmer

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Feedbackgeber und Feedbacknehmer über deren Teilnahme am Feedback im Vorfeld zu informieren. Sofern vor der Durchführung eines Feedbacks die Anhörung oder die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich sein sollte, ist der Kunde für die Durchführung eines solchen Verfahrens verpflichtet und allein verantwortlich. 

6.2. Aus Gründen des Datenschutzes und der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufes des Feedbacks, hat der Kunde gegenüber dem Betreiber oder dem Berater keinen Anspruch auf Preisgabe des einzelnen Feedbackverhaltens der einzelnen Teilnehmer. 

6.3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Login geheim zuhalten. Zu diesem Zweck empfiehlt der Betreiber dem Teilnehmer das ihm zugewiesene Passwort unmittelbar nach dem ersten Einloggen in seinem Profil zu ändern. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Benutzernamen und Passwort an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Teilnehmer ein Missbrauch seines Logins bekannt werden sollte, hat er den Berater und den Moderator unverzüglich darüber zu unterrichten. 

7. Einstellen von Inhalten

7.1. Der Berater kann eigenständig bzw. in Zusammenarbeit mit dem Kunden, neben den von dem Betreiber angebotenen Kompetenzmodellen auch eigene Kompetenzmodelle ausarbeiten und in das Portal einstellen. Der Berater ist dabei verpflichtet, nur sachlich richtige und rechtlich zulässige Inhalte in das Portal einzustellen. Der Berater gewährleistet dabei, dass von ihm eingestellte Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere arbeitsrechtliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Marken-, Namens-, Patent-, Werktitel- oder Urheberrecht oder Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzten oder gegen die guten Sitten oder Persönlichkeitsrechte verstoßen. 

7.2. Teilnehmer sind verpflichtet, bei Nutzung des Freitextfeldes nur sachlich richtige und rechtlich zulässige Inhalte einzustellen. Der Teilnehmer gewährleistet dabei, dass von ihm eingestellte Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere arbeitsrechtliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Marken-, Namens-, Patent-, Werktitel- oder Urheberrecht, Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzten oder gegen die guten Sitten oder Persönlichkeitsrechte verstoßen. 

8. Erreichbarkeit des Portals

8.1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt der Betreiber keine Gewähr für technische Mängel, die nicht vom Betreiber zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von Dritten in die Datenbanken eingestellten Inhalte.

8.2. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste im Portal, die nicht von dem Betreiber gemäß Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen zu vertreten sind. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Portal auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Der Betreiber ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt der Betreiber keine Haftung, sofern er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

8.3. Für die angebotenen Dienste gewährleistet der Betreiber eine Erreichbarkeit des Portals von 98 % im Monatsmittel bzw. von 99 % im Jahresmittel, sofern der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen, nicht erreichbar ist. 

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Die von Dritten in die Datenbanken des Portals eingestellten Inhalte sind für den Betreiber fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Dritten, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der von den Dritten eingestellten Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, sowie für Schäden, die auf Grund der Nutzung fremden Inhaltes verursacht worden sind, haftet der Betreiber nicht. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen, fehlerhaften oder unvollständigen Inhalten erhält, wird er diese Inhalte sperren und gegebenenfalls löschen, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

9.2. Der Betreiber haftet nur für eigene Inhalte des Portals. Verweise und Links zu fremden Webseiten bedeuten nicht, dass sich der Betreiber die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Betreibers für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die auf Grund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Betreiber nicht. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird der Betreiber den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

9.3. Der Betreiber haftet gegenüber Dritten für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Dritten nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Betreiber haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dritte vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Dritten aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Betreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Dritten.

10. Freistellung

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, von Dritten eingestellte Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Dritte stellt den Betreiber von sämtlichen von ihm zu vertretenden Ansprüchen frei, die Rechteinhaber oder Verletzte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Dritten eingestellten Inhalte geltend machen. Der Dritte übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern der Dritte die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Dritte dem Betreiber einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. 

11. Rechte

11.1. Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte des Portals, die durch den Betreiber erstellt wurden, ist der Betreiber. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen sind zugunsten des Betreibers oder Dritten geschützt. Hiervon bleiben etwaige Urheberrechte der Dritten an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

11.2. Dritte haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von dem Betreiber im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Software einzelne Datensätze auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und gegebenenfalls notwendige Ausdrucke für die Durchführung des in Auftrag gegebenen Feedbacks zu fertigen.

11.3. Dritte dürfen die durch Nutzung des Portals gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

11.4. Sofern Dritte Inhalte in die Datenbank einstellen, räumen diese dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht daran ein, diese Inhalte für den Vertragszeitraum unter Beachtung der Einwilligungserklärung der Teilnehmer in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und öffentlich zugänglich zu machen. Soweit Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behält sich der Betreiber das Recht vor, die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

12. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

12.1. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf dem Portal.

12.2. Widerspricht der Dritte nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

13. Datenschutz

13.1. Der Betreiber verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der einzelnen Teilnehmer nur in dem in der Datenschutzerklärung des Beraters bestimmten Umfang zu erheben, zu speichern und zu nutzen. 

13.2. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, die Ergebnisse aller im Portal durchgeführten Feedbacks in ausschließlich anonymisierter Form ohne Rückschlussmöglichkeit auf die Identität oder das Abstimmungsverhaltens einzelner Teilnehmer und/ oder ohne Rückschluss auf die Identität des Kunden dauerhaft zu speichern und in seine Forschungsarbeit einfließen zu lassen. Der Betreiber gewährleistet dabei, dass während der Forschungsarbeit und bei deren Präsentation ein Rückschluss auf einen einzelnen Teilnehmer oder den Kunden nicht möglich ist. 

13.3. Alle an den Betreiber übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

13.4. Personenbezogene Daten, die der Betreiber im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Dienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Teilnehmer hierin einwilligt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Teilnehmers enthalten. 

13.5. Der Betreiber verpflichtet sich, sofern er hierzu durch den Berater schriftlich ermächtigt wurde, einem Teilnehmer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er diesen betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Andernfalls wird der Betreiber dem Berater die entsprechende Anfrage unverzüglich weiterleiten. Der Betreiber wird Daten nicht ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt dann nicht, wenn der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.

13.6. Der Betreiber weist den Teilnehmer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, während der Dauer des Vertragsverhältnisses von dem Betreiber gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.

13.7. Der Betreiber ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung zu verwenden.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2. Sofern der Kunde oder Berater Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von dem Betreiber zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Der Betreiber ist jedoch berechtigt den Kunden oder Berater auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit auf Grund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

14.3. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.